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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RESCH Möbelwerkstätten Ges.m.b.H.
1. Bestellung
2. Lieferbedingungen
3. Vertragsabschluss
4. Montage
5. Preise
6. Zahlungsbedingungen
7. Gewährleistung u. Schadenersatz
8. Eigentumsvorbehalt
9. Rücktritt vom Vertrag
10. Allgemein

Alle Lieferungen der RESCH MÖBELWERKSTÄTTEN GES.M.B.H. an ihre Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsverbindungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die RESCH MÖBELWERKSTÄTTEN GES.M.B.H. diese schriftlich bestätigt.
Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Bestellers, unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, wird hiermit widersprochen.
Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, werden diese Vertragsbedingungen - sofern wir beweisen können, dass der Vertragspartner
diese tatsächlich zur Kenntnis genommen hat - mit Unterschrift des Vertragspartners Bestandteil dieses Vertrages.

1. BESTELLUNG
Per Internet: www.resch-kindermoebel.at
Der schnellste Weg, um eine Bestellung abzuwickeln.
Per Telefon: 07281 6279
Sie möchten bestellen, haben aber noch eine Frage?
Ihre Bestellung verzögert sich und Sie wollen wissen, wann die Lieferung kommt.
Kein Problem. Unser Kundenservice ist für Sie da. Immer kompetent und freundlich.
Per E-Mail: massiv@resch-kindermoebel.at
Per Fax: 07281 8934
Bitte Absender nicht vergessen.

2. LIEFERBEDINGUNGEN
Wir liefern an gewerbliche, behördliche oder selbstständige Endabnehmer wie Kindergärten, Krippen, Schulen, Horte, Heime, Krankenhäuser, Arztpraxen und Hotels und ähnliche Institutionen. Natürlich verkaufen wir auch an Privatpersonen. Doch können wir Lieferungen an Privatadressen nur per Nachnahme oder Vorauskassa durchführen. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Bei uns gibt es keinen Mindestbestellwert.
Paketsendungen:
Paketsendungen berechnen wir mit den aktuellen Tarifen der Post AG oder des beauftragten Speditionsunternehmens, nach Gewicht. Nachlieferungen, die wir zu vertreten haben, werden von uns portofrei geliefert.
Lieferkosten (Fracht):
Für Möbel, Turn- und Einrichtungsgegenstände berechnen wir folgende Lieferkosten: Auftragswert bis EUR 3500,00 excl. MwSt.: EUR 95,00 excl. Mwst. Auftragswert über EUR 3500,00 excl. MwSt.: frei Haus

Bei Verbrauchergeschäften:
Auftragswert bis EUR 4200,00 inkl. MwSt.: EUR 108,00 inkl. Mwst. Auftragswert über EUR 4200,00 inkl. MwSt.: frei Haus Bei Aufträgen über EUR 3500,00 excl. Mwst. (bei Verbrauchergeschäften EUR 4200,00 inkl. Mwst.) ist die Montage inklusive. Die Annahme des Auftrages steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware.

Lieferfrist:
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat sowie die ordnungsgemäße schriftliche Freigabe der Auftragsbestätigung erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, verschiebt sich ein eventuell vereinbarter Liefertermin bis zur Klärung. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, können wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden einlagern. Wir sind berechtigt eine Lagergebühr in Höhe von EUR 50,00 / Kalendertag zu verrechnen. Wir sind berechtigt in besonderen Fällen eine Verlängerung der Lieferzeit bis zu 6 Wochen zu verlangen, insbesondere, wenn fristgerechte Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Maschinenbruch, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Streik oder ähnliche Ereignisse nicht möglich ist. In diesen Fällen wird die Überschreitung des genannten Liefertermins bekannt gegeben und ein neuer, den gegebenen Umständen entsprechender Liefertermin genannt. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, können sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfrist-überschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wann die Lieferung erfolgen wird. Bei Verzögerungen in der Auslieferung, die ohne unser Verschulden entstehen, sind wir nicht zu Schadenersatz verpflichtet. Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Paketdienst oder Spediteur) geht das Transportrisiko auf den Kunden über. Wir haften nicht für Transportschäden. Kontrollieren Sie bitte die Sendungen möglichst in Beisein des anliefernden Fahrers komplett. Lassen Sie bei Sendungen, die beschädigt eintreffen, vom anliefernden Fahrer sofort eine Tatbestandsaufnahme ausstellen. Ohne diese Aufnahme leisten die Transportunternehmen (Post, Bahn oder Spediteur) keinen Schadenersatz. Auftragsbezogen produzierte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen. D.h. die Rückgabe von Waren, die speziell aufgrund einer Spezifikation des Kunden konfektioniert bzw. angefertigt wurden (Bauteppiche, Stoffe, Polster, Möbel, Puppenmöbel, Turngeräte, etc.) ist nicht möglich. Sofern in Einzelfällen einmal eine Rücknahme nach Absprache erfolgt, berechnen wir diese mit einer Handlingskostenpauschale von 25 % vom Warenwert. Retouren sind nicht rabattfähig. Änderungen, die auf Grund fehlender oder mangelhafter Informationen von Käuferseite (Veränderungen am Bau, Abänderung der Anlieferzeit usw.) anfallen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. VERTRAGSABSCHLUSS
Bei Unternehmergeschäften sind Nebenabreden zu einem Kaufvertrag, insbesondere Zusagen eines Mitarbeiters nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mit Unterfertigung des Kaufvertrages ist der Kauf für beide Teile abgeschlossen und verbindlich. Aufträge für Möbel werden schriftlich bestätigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestätigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten innerhalb von 5 Tagen schriftlich zu melden. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag für beide Seiten rechtsverbindlich. Mit Verbrauchern kommt der Vertrag mit Annahme des Angebotes zustande. Nachträgliche Änderungswünsche, insbesondere im Hinblick auf bereits in Arbeit befindliche Möbel und Raumausstattungswaren, geschnittene Meterwaren bzw. abgelängtes Holz, sind ausnahmslos nicht möglich. Von unseren Bedingungen abweichende Vorschriften in Auftragsformularen des Käufers sind für uns nicht bindend, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Bei einem Verbrauchergeschäft gilt dies nur insoweit, als wir beweisen können, dass der Vertragspartner diesen Umstand tatsächlich zur Kenntnis genommen und ihm zugestimmt hat. Unsere Möbel werden nach Abbildung oder Muster verkauft.

4. MONTAGE
Möbel bis zu einem Auftragswert von EUR 3500,00 excl. MwSt. (bei Verbrauchergeschäften EUR 4200,00 inkl. MwSt.) werden auf Regie montiert (Eigenmontage möglich). Bei Möbel ab einem Auftragswert von EUR 3500,00 excl. MwSt. (bei Verbrauchergeschäften EUR 4200,00 inkl. MwSt) ist die Montage inklusive. Wird eine Montage gewünscht, stellen wir Ihnen dafür EUR 50,00 excl. MwSt. (bei Verbrauchergeschäften EUR 60,00 inkl. Mwst.) je Monteur und Stunde in Rechnung, für Helfer EUR 45,00 excl. MwSt. (bei Verbrauchergeschäften EUR 54,00 inkl. MwSt.) - allfällige Anfahrtskosten werden gesondert berechnet (bei Verbrauchergeschäften EUR 0,80 inkl. MwSt. per gefahrene Kilometer). Bitte sorgen Sie dafür, dass die entsprechenden Räume am Liefertag fertiggestellt sind und die Montage erfolgen kann. Damit entstehen für Sie keine zusätzlichen Kosten für eine nochmalige Anfahrt. Weiters hat der Kunde für eine zügige Montageanweisung Sorge zu tragen und sich vor Beginn der Bohr- u. Stemmarbeiten zu vergewissern, dass in diesem Bereich keine Versorgungsleitungen, wie Gas, Wasser, Heizung, Strom etc. bauseits verlegt sind. Für etwaige Beschädigungen können wir in diesem Fall nicht haftbar gemacht werden. Innenarbeiten werden von uns besenrein übergeben.

5. PREISE
Unsere Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Mehrwertsteuerbetrag wird auf der Rechnung extra ausgewiesen. Wird gegen unsere Rechnung nicht innerhalb von 7 Arbeitstagen begründet schriftlich widersprochen, gilt sie als genehmigt. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, verstehen sich die Preise brutto (also inkl. MwSt. sowie alle sonstigen Abgaben und Zuschlägen). Preisgültigkeit lt. Angebot. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, zur Leistungsherstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten 2 Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen - es sei denn, diese werden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt - in Rechnung gestellt. Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Für jede Arbeitsstunde werden EUR 50,00 excl. MwSt. (bei Verbrauchergeschäften EUR 60,00 inkl. MwSt). in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden werden als volle Stunden verrechnet.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Per Rechnung:
Zahlung innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug, ab dem vereinbarten Liefertermin.
Per Vorauskasse:
Sie erhalten nach Ihrer Bestellung die Rechnung. Diese können sie per Über-weisung begleichen. Nach Verbuchung Ihrer Zahlung verschicken bzw. liefern wir Ihre Ware.
Per Nachnahme:
Der Lieferung liegt die Rechnung bei. Die Begleichung erfolgt beim Postboten bar an der Haustür zzgl. der Nachnahmegebühren lt. den aktuellen Tarifen der Post AG.
Im Falle von Teillieferungen sind wir berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wenn der Kunde den vereinbarten Liefertermin, aus Gründen die in seiner Sphäre liegen, abändert bzw. verschiebt, gerät er in Annahmeverzug. Die Fälligkeit tritt ab dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin ein.
Mahn- und Inkassospesen:
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 9,2% über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Zusätzlich verpflichtet sich der Kunde, bei verschuldetem Zahlungsverzug die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 40,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,00 zu bezahlen.

7. GEWÄHRLEISTUNG + SCHADENERSATZ
Menschen machen aber manchmal Fehler. Sollten Sie Grund für eine Beanstandung haben, bitten wir um eine möglichst schnelle schriftliche oder telefonische Information. Wir werden uns unverzüglich um Abhilfe bemühen! Bei berechtigten Reklamationen übernehmen wir natürlich das Rückporto. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 2 Jahre und für unbewegliche Sachen 3 Jahre ab Lieferung. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, hat der Vertragspartner stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Dem Verbraucher obliegt dieser Beweis erst nach Ablauf von 6 Monaten ab Empfang der Ware. Soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, sind verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, sind Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personen-schäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt. Ersatzansprüche aus Unternehmergeschäften verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Bei Verbrauchergeschäften verjähren Ersatzansprüche in 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 30 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Melden Sie sich einfach umgehend bei uns, wenn Sie mit unserer Ware unzufrieden sein sollten. - Zusammen finden wir eine Lösung.
Produkthaftung
Aus dem Titel Produkthaftung haften wir verschuldensunabhängig für Schäden an privat genutzten Sachen und Personenschäden, die aufgrund fehlerhafter Produkte entstanden sind. Davon können wir uns jedoch durch fristgerechte Nennung des Herstellers oder Vorlieferanten befreien. Allfällige Regress-forderungen gelten nur dann als berechtigt, wenn der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
Haftung mehrere Käufer
Haben sich durch einen Kaufvertrag mehrere Käufer verpflichtet, so haften diese für die Erfüllung aller in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen gem. § 893 ABGB als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

8. EIGENTUMSVORBEHALT und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, den Ersatz für angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verlangen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

9. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
Unsere Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde kann bei Ablauf einer vereinbarten Lieferzeit erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist in schriftlicher Form vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, kann ein höherer Schadensbetrag, als der pauschalierte Betrag nur verlangt werden, wenn wir dies mit dem Verbraucher einzeln ausverhandelt haben. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, kann ein höherer Schadensbetrag, als der pauschalierte Betrag, nur verlangt werden, wenn wir dies mit dem Verbraucher einzeln ausverhandelt haben. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Stornogebühr
Ein Vertragsrücktritt ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Soweit wir einem nicht gerechtfertigten Rücktritt zustimmen, sind wir berechtigt, vorbehaltlich eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes, der bei Verbraucher-geschäften einzeln aus zu verhandeln ist, eine Stornogebühr in der Höhe von 15% des Kaufpreises zu verrechnen. Dieser Schadenersatz kann insbesondere die Kosten von Planungsarbeiten, verlangten Bemusterungen, Reisen u. ä. betreffen. Stornierungen müssen schriftlich mittels eingeschrieben Brief erfolgen.

10. ALLGEMEIN
Änderungen
Geringfügige Farbabweichungen und Formänderung gegenüber den Ab-bildungen und Beschreibungen, welche die Funktion der Produkte nicht beeinträchtigen oder verändern und sachlich gerechtfertigt sind, sind so zu akzeptieren. Für eventuelle Satz- und Druckfehler übernehmen wir lediglich die Haftung laut dem Vorhererwähntem (Pkt.7). Alle Angaben gelten nur für Aufträge innerhalb Österreichs. Einzelheiten für Bestellungen ins Ausland auf Anfrage.
Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten bis auf seinen Widerruf in unsere Kundenkartei aufgenommen werden und der so über unsere Produkte, Neuheiten und Preisaktionen informiert werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Außendienstmitarbeiter
Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegen-zunehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherrechts bleiben davon unberührt.
Neuerscheinungen
Kataloge, Prospekte, Preislisten und Liefer- und Zahlungsbedingungen verlieren bei Neuerscheinung ihre Gültigkeit.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 4160 Aigen im Mühlkreis.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertrags-parteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Allgemeines
Vorstehende Bedingungen werden nur dann von den Bedingungen des Bestellers aufgehoben, wenn diese ausdrücklich von uns anerkannt werden. Alle Maße sind Zirka-Maße. Irrtümer, Liefermöglichkeiten und Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts vorbehalten. Lieferung, Leistung und Angebot von der RESCH MÖBELWERKSTÄTTEN GES.M.B.H. erfolgen ausschließlich nach den aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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